Tagesschau

Justizreform in Polen: Präsident Duda macht Gegenvorschlag

Polens Präsident Duda hat Gegenvorschläge für die umstrittene Justizreform der Regierung gemacht und eine Verfassungsänderung ins Spiel gebracht. Diese würde den Einfluss der Regierung bei der Benennung oberster Richter einschränken und seinem Amt mehr Mitsprache einräumen.

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Regierungsbildung: Merkel will auch mit der SPD sprechen

Die SPD will nicht mehr mit der Union – doch zumindest CDU-Chefin Merkel will sich alle Möglichkeiten offen halten: Sie bekräftigte, auch mit den Sozialdemokraten das Gespräch suchen zu wollen. Außerdem übernahm sie Verantwortung für die politische Polarisierung im Land.

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Wo die Parteien am besten und schlechtesten waren

Wo hatten die Parteien ihre besten Ergebnisse? Wo kamen die Menschen dem Durchschnitt nah? Wo wäre die AfD an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert? Eine Wahlkreis-Analyse von Jonas Schreijäg.

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Referendum der Kurden: Feststimmung und Säbelrasseln

Für viele irakische Kurden ist der Tag des Referendums ein Festtag. Für die irakische Zentralregierung und Iraks Nachbarn ist es eine Gefahr für die Stabilität in der Region. Letztere lassen daher die Säbel rasseln. Von Björn Blaschke.

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CSU hält an Gemeinschaft mit CDU fest

Die CSU wird weiter eine Fraktion mit der CDU bilden. Das beschloss der Parteivorstand – kündigte aber gleichzeitig an, noch vor Koalitionsverhandlungen mit anderen Parteien, den künftigen Kurs mit der CDU klären zu wollen.

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Flüchtlingspolitik: Altes Gutachten, neue Debatte

AfD-Chef Meuthen hat am Wahlabend behauptet, es sei „jetzt“ ein Gutachten zur Flüchtlingspolitik herausgekommen, das die Kanzlerin in Bedrängnis bringe. Allerdings ist das Gutachten weder neu, noch kommt es zu einem eindeutigen Ergebnis. Fragen bleiben dennoch offen. Von Patrick Gensing.

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Hintergrund: Die Hürden für einen U-Ausschuss

Noch am Wahlabend haben Vertreter der AfD angekündigt, im Bundestag einen Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel einsetzen zu wollen. Doch dafür bräuchte die AfD Unterstützung anderer Abgeordneter. Von Frank Bräutigam.

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Exklusiv: Abspaltung – wohl schon länger Petrys Plan

Im Umfeld von AfD-Chefin Petry wird nach Recherchen von WDR, NDR und „SZ“ schon lange über eine mögliche Abspaltung von der AfD diskutiert. Darauf deuten interne Chatnachrichten hin. Am Morgen hatte Petry sich überraschend aus der Bundestagsfraktion verabschiedet.

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Petry: „Ich möchte konstruktive Politik machen“

Mit ihrer Ankündigung, nicht der AfD-Fraktion angehören zu wollen, hat Frauke Petry für einen politischen Knall gesorgt. Im tagesschau-Interview erläutert sie ihre Beweggründe: Sie wolle konservative Politik machen – ohne abseitige Töne.

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BGH-Urteil: Transsexueller gilt als Mutter seines Kindes

Wenn ein als Mann anerkannter Transsexueller ein Kind zur Welt bringt, gilt er rechtlich als dessen Mutter. Das hat der Bundesgerichtshof nun entschieden. Er wies damit den Wunsch eines Transsexuellen ab, der sich als Vater eintragen lassen wollte.

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Quelle: tageschau.de